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Kartellamt bestraft Möbelhersteller mit Bußgeldern in Millionenhöhe – Reuter sieht sich bei Klage gegen COR gestärkt

17.01.2017 - Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Möbelindustrie mit der Verhängung von Millionen-Bußgeldern abgeschlossen. Die Strafen richten sich nicht nur gegen die Unternehmen Aeris GmbH, Hülsta-Werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH, sondern auch gegen vier verantwortliche Manager. Das Bundeskartellamt weist darauf hin, dass die Kunden die Leidtragenden des rechtswidrigen Verhaltens dieser Möbelhersteller und Manager waren.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, äußerte sich zu den Bußgeldbescheiden gegen diese Möbelhersteller wie folgt: „Hersteller dürfen Händlern keine Preisvorgaben machen, sondern nur unverbindliche Preisempfehlungen geben. Denn wenn sie den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende“.

Die Verfahren wurden nach Angaben des Bundeskartellamtes aufgrund entsprechender Beschwerden von Händlern eingeleitet. Im Juni 2014 bzw. Juli 2015 führte das Bundeskartellamt Durchsuchungen bei diesen Herstellern durch. Das Bundeskartellamt verweist darauf, dass es in seinen Bußgeldbescheiden „besonders klare Konstellationen der vertikalen Preisbindung angegriffen“ hat. „Um die Ladenpreise zu beeinflussen“, haben diese Hersteller nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes „unzulässigen Druck auf preisgünstigere Händler ausgeübt, insbesondere indem sie Liefersperren angedroht und teilweise auch durchgesetzt haben“.

Dabei haben, so das Bundeskartellamt, „auch konkurrierende Händler dazu beigetragen, die Einhaltung der Mindestpreise zu überwachen, indem sie Meldungen über ‚Abweichler‘ abgaben oder sogar die Hersteller aufforderten, auf die Einhaltung eines einheitlichen Preisniveaus zu achten“. Das Bundeskartellamt weist darauf hin, nur aus Ermessensgründen auf die Verhängung von Bußgeldern auch gegen diese Handelsunternehmen verzichtet zu haben.

Für den Onlinehandel haben diese Hersteller, so das Bundeskartellamt, sogar „spezielle Spielregeln“ umgesetzt, deren „Ziel es war, ein festes und stabiles Preisgefüge am Markt durchzusetzen und deren Einhaltung überwacht und mit Mitteln der Androhung und Umsetzung von Liefersperren bzw. der Kündigung der Liefervereinbarung durchgesetzt wurde.“

Durch die Entscheidung des Bundeskartellamtes sieht sich der Online-Fachhändler Reuter in seiner Haltung gegen Wettbewerbsbeschränkungen bestätigt. Daniel Goertz, Geschäftsführer Marketing des Fach- und Onlinehändlers reuter.de, zieht als Fazit: „Das Bundeskartellamt hat nun endlich auch in der Möbelbranche klargestellt, dass Preisbindung und Preisabsprachen keine Kavaliersdelikte sind, sondern hohe Strafen nach sich ziehen. Denn am Ende sind immer die Kunden die Leidtragenden, die überhöhte Preise zahlen müssen.

Leider betreffen die Bußgeldbescheide nur einen kleinen Teil der unzulässigen Praktiken in der Möbelbranche. Reuter sieht sich daher gezwungen, seine Rechte gegenüber Möbelherstellern auch gerichtlich durchzusetzen.

So klagt Reuter derzeit auf Belieferung und Schadensersatz gegen den Möbelhersteller COR. Reuter ist der Auffassung, dass COR in ähnlicher Weise wie die nun vom Bundeskartellamt bebußten Möbelhersteller gegenüber Reuter unzulässige Preisvorgaben gemacht hat und diese rechtswidrig durch Liefersperren und letztlich die Kündigung der Liefervereinbarung durchgesetzt hat. Aus Sicht von Reuter gibt es auch Anzeichen dafür, dass die Einhaltung der von COR vorgegebenen Mindestpreise ähnlich wie in den vom Bundeskartellamt bebußten Fällen durch rechtswidrige Absprachen zwischen stationären Händlern und COR überwacht wurde.

Reuter geht davon aus, dass die jetzt vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder nur einen Bruchteil der durch die Preisvorgaben und Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher erzielten finanziellen Vorteile abdecken. Deshalb sollte die Politik ernsthaft über den Vorschlag der Monopolkommission nachdenken, für hartnäckige Kartellanten Haftstrafen als zusätzliche Sanktion einzuführen.

Über Reuter
Das 1986 gegründete Mönchengladbacher Unternehmen reuter.de ist einer der größten Fach- und Onlinehändler für Bad und Leuchten. Der Onlineshop www.reuter.de, 2004 gegründet, zählt zu den bedeutendsten in seinem Segment. Zurzeit sind über 850 Mitarbeitende für Reuter tätig. Reuter setzt ausschließlich auf Marken- und Designprodukte. In seinem Onlineshop bietet reuter.de eine riesige Sortimentsauswahl – mehrere hunderttausend Markenartikel sind sofort verfügbar. Eine kompetente Fachberatung und günstige Onlinepreise runden das Angebot ab. Gründer und Geschäftsführer ist Bernd Reuter.

Quelle: Reuter
Veröffentlichung: 17.01.2017
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